Einheit 11 - 22.01.2007

ZUR PRÜFUNG:


4 Fragen, 2 über die Wiener Organisationen

Keine Aufzählungen, sondern Verständnisfragen

Dokumente auf der Homepage über Sicherheitsrat nachlesen

Inhaltliches:

Widerspiegelung aller weltweiten Probleme in der UN

Bolton: „Man sollte die Schwäche der UN nicht den UN an sich in die Schuhe schieben, sondern den Mitgliedsstaaten“ (UN bietet nur Rahmenbedingungen an)

G77 (= Zusammenschluss der Entwicklungsländer, im Moment 130 Staaten!): neue Verhandlungsbasis, da Bolton nicht mehr Botschafter!

Mögliche Reformen der Generalversammlung: Stimmengewichtung soll eingeführt werden, nicht jedes Land eine Stimme („One country, one vote“). Sicherheitsrat soll ausgebaut werden. Befürchtung: SR würde zu starke Bedeutung gewinnen! (siehe ECONOMIST-Artikel!)

Heute gibt es 30 Millionen Menschen in 50 Ländern deren Überleben von der UNO abhängt!

Erfolg: Einrichtung des „Human Relief (?) Fund“

„Peace-Building-Commission“ soll Staaten beim Übergang vom Chaos in Stabilität helfen. Friede muss aufrechterhaltbar sein. Staaten, die Hilfe von außen benötigen um Strukturen zu bilden sollen Hilfe durch „Peace-Building-Commission“ bekommen.

Blauhelme sind billiger & effizienter als „normale“ Soldaten!
Operationen in Afghanistan oder Darfur sind weitaus gefährlicher als solche im Libanon! (u.a. leichtere Erreichbarkeit für Truppen)

Somalia und Ruanda waren nicht unbedingt große Erfolge der UN.

UNO entschädigt Regierungen für die bereitgestellten Truppen (pro Mann und Tag) à deshalb stellen ärmere Länder ein großes Truppenkontingent. Soldaten von fremden Ländern haben eine eigene Kultur – schwer in fremden Ländern Operationen durchzuführen.

Operation im Kongo: 15.000 Soldaten stationiert – Kongo ist so groß wie Westeuropa – Infrastruktur fehlt jedoch vollkommen, deshalb ist es extrem schwer Truppen zu bewegen.

Stehender Chor für sofortige Einsätze wäre eine gute Lösung, ist politisch jedoch schwer zu realisieren, existiert deshalb noch nicht. Geräte zum sofortigen Einsatz sind vorhanden.

Heute sind weltweit fast 100.000 Blauhelme in 18 Operationen eingesetzt um Frieden zu schaffen & bewahren.

Sachbearbeiter im HQ New York, die sich mit peace-keeping beschäftigen: 70 (!)

Budget der UN in diesem Bereich ist kleiner als jenes der New Yorker Feuerwehr!

HIGH LEVEL PANEL REPORT lesen!

Millennium Delevopment Goals von Annan (Senkung der absoluten Armut z.B.)

2005: Summit à Ist die UNO in der Lage bei der Umsetzung der Mill.Dev.Goals beizutragen?

High-Level-Panel eingesetzt, Bericht wurde erarbeitet und 2004 vorgestellt und wurde zu einem wichtigen Dokument, ist sehr sicherheitsorientiert!

à Bericht von Annan selbst, ein Bereich aus dem High-Level-Panel-Bericht wurde gesamt gestrichen: ABRÜSTUNG (hat J. Bolton reklamiert!)

Konvention gegen Korruption

Ein (kompliziertes) Kapitel:

à Rückführung von illegalen erworbenen und ins Ausland transferierten Vermögens

Technische Möglichkeiten um Konvention umzusetzen sind oft

Zusammenspiel ADVOCACY (Mitgliedsländern erklären, welche Vorteile eine Konvention bringen kann) & TECHNICAL ASSISTANCE (Hilfe bei der Umsetzung von Konventionen).

Weltweiter Umsatz durch Drogenhandel: zwischen 300 & 500 Milliarden Dollar!

Waffenhandel > Ölhandel > Drogenhandel

Budget der UN: 100 Mio. $ versus 500 Mrd. $!

Verschiedene Gruppen:

„demand reduction“ (Nachfrageseite)

„Ausrottung“ des Angebotes

„ALTERNATIVE DEVELOPMENT” als ein Lösungsansatz

(im „golden triangle“ [Laos/Kambodscha/…])

Angebote an die Bauern vor Ort andere Produkte, die Gewinn abwerfen, anzubauen.

Hilfeleistung in Finanzierung (Mikrokredite!), Anbau, Schaffung eines Marktes (Weltmarkt sollte vorhanden sein um Verdienst zu sichern).

Mikrokredite: wichtiger Bereich – Friedensnobelpreis!

Politische Ebene: Einbindung von Interessen

Gesetze, die wirken, müssen verabschiedet werden (vgl. Opium & Afghanistan – heuer 60% Anstieg des Drogenanbaus!)

ANDEN: größte Kokainproduktion (Kolumbien/Peru/Bolivien etc.)

Innerhalb von 15 Jahren beinahe drogenfrei geworden!

USA investieren Mrd. von Dollar um Drogenanbau zu zerstören!

Kaum Erfolg seit 10 Jahren, Anbau konnte nicht reduziert werden, Anbaugebiete verschieben sich.

Drogenzerstörung nicht zielführend.

Zentrale Stelle für den Kampf gegen Drogen: UNODC

Legalisierung von Drogen wird auch vertreten (u.a. vom ECONOMIST)

Drogensucht als Krankheit behandeln, Schwarzhandel würde dadurch verdrängt werden.

Jedoch kaum Aussicht auf Umsetzung.

Neue Regierung in Italien hat sofort ein weicheres Drogengesetz eingeführt - Strategie um Platz in den Gefängnissen zu schaffen!

UN als Schaltstelle.

IRAN:
will sich in Fragen der Energie unabhängig machen. Dürfen sie das? Ja, denn Iran ist Mitglied des „NBT“ („nuclear ban treaty“).

Art.6 des Vertrags: Abrüstung.

Art4.: Alle Staaten haben das Rechts zu einem völlig uneingeschränkten Zugang für eine friedliche Nutzung, Nuklear-Kreislauf darf beherrscht werden (Anreicherung & Wiederaufbereitung). Können bis jetzt weltweit 12 Staaten. ­­­­­­­­­

Ad. IRAN: lässt man den Iran den Kreislauf beherrschen oder nicht? Grundsätzlich ist es ihnen erlaubt, nur wenn sie den Kreislauf beherrschen könnten sie binnen kürzester Zeit eine Atombombe herstellen.

Iran hat aber _geheimes_ Programm am Laufen! (über 15 Jahre lang!) à hat dadurch Vertrauen verspielt und hat bis jetzt nicht alle notwendigen Daten an die Atomenergiebehörde geschickt! Dies wird als Bedrohung der internationalen Sicherheit interpretiert.

Einheit 10 - 15.01.2007

Inhaltliches

10.12.06: Human Rights Day: jede Konvention muss sich innerhalb der Menschenrechte bewegen

Neuer UN-Generalsekretär: Todesstrafen-Antwort (sei Angelegenheit jedes einzelnen Staates, gegensätzlich zu Kofi Annan, UN eigentlich strikt gegen die Todesstrafe!)

Thema der heutigen VO: Menschenrechte (besonders in Österreich angesiedelt, da viele Experten bzgl. Menschenrechte)

UNICEF: kümmert sich um die Rechte von Kindern, Arbeit der UN spielt sich auch besonders in den Ländern ab („Field work“) – Kinder in bewaffneten Konflikten ist eines der bestimmenden Themen unserer Zeit

Gastvortrag:

Thema:

Menschenrechtssystem der UN (wo verankert, welche Standards, wie werden sie umgesetzt)

Frage der Todesstrafe in Beziehung mit der Hinrichtung von Saddam Hussein

Neuer UN-GS: Verständnis für Hinrichtung Husseins à widerspricht eigentlich den Grundsätzen der UN

Gesetz in der UN = Charta (sagt jedoch nicht viel über Menschenrechte aus, nicht im Detail)

Menschenrechtsdeklaration (am 10.12.1948 verabschiedet, deswegen HUMAN RIGHTS DAY)

ü AAllgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kurz und prägnant:

Art. 3: „Jeder hat das Recht auf Leben“

Bindendes Recht für alle Staaten, jedoch keine Sanktionsmöglichkeiten vorhanden.

Staaten müssen Menschenrechtskonventionen selbst ratifizieren

Genfer Konventionen à Rechtspflicht in kriegerischen Auseinandersetzungen

Europäische Menschenrechtskonvention

Grundrechte-Charta der EU (Teil des Verfassungsvertrages)

In der UNO: 1948 allg. Erklärung der Menschenrechte, nicht von den Staaten ratifiziert, also nicht bindend – wird aber heute als verpflichtend angesehen

2 internationale Menschenrechtspakte, einer davon über bürgerliche und politische Rechte – ab 1948 ausgearbeitet, in den 1970er in Kraft getreten: sind international bindend

Hintergrund: Ost-West-Konflikt

Im Pakt ist RECHT AUF LEBEN integriert, ABER nur so weit es gesetzlich vorgesehen ist in den einzelnen Ländern

Auch die europäische Menschenrechtskonvention hat kein Verbot der Todesstrafe vorgesehen!

In .at letzte Hinrichtung: 1950, abgeschafft 1968

Reihe von europäischen Staaten hat die Todesstrafe erst in den letzten 20 Jahren abgeschafft!

Zusatzprotokolle der EU: um Mitglied des Europarats zu werden muss man die Todesstrafe abgeschafft haben! (13. Zusatzprotokoll 2002: Absolutes Verbot der Todesstrafe)

Also relativ junge Entwicklung!

Weiterentwicklungen in Bezug auf die Todesstrafe:

UNO-Ebene:

Höchste Anzahl von Hinrichtungen: China – USA – Iran

In Russland keine Hinrichtungen mehr, da Mitglied des Europarats!

Einschränkungen à auch wenn Todesstrafe in einem Staat (zB USA) grundsätzlich zugelassen, ist sie unzulässig:

- bei Minderjährigen

- Geistig Verwirrte

- Schwangere Frauen

Weltweit gibt es mehr Staaten, die die Todesstrafe de jure nicht durchführen/ablehnen, knapp 100 sehen sie gesetzlich nicht vor!

Befürworter u.a.: Saudi-Arabien, Ägypten, asiatisch-islamische Staaten („Streit der Werte“ mit westlichen Staaten)

Vor 10 Jahren haben die EU-Außenminister beschlossen, als Ziel die Todesstrafe weltweit abzuschaffen!

Während EU-Vorsitz Österreichs hat Österreich insgesamt 70mal bei Todesstrafen interveniert!

Nach Hussein-Strafe will auch die UN erreichen innerhalb der UN eine Abschaffung zu erreichen!
Erfolgsaussichten: So lange USA im Wege steht: keine Aussicht auf Erfolg.

Polnische Regierung war tendenziell in Richtung Todesstrafe unterwegs, ist jedoch innerhalb der EU auf Grund der Rechtslage unmöglich.

UN-Generalversammlung: Mehrheitsrechte bei Todesstrafe („ist abzulehnen“): Gruppe von Staaten haben Änderungsantrag eingebracht: Stimmenmehrheit zusammengebracht, im Text stand schlussendlich, dass die Todesstrafe durchaus zulässig ist! à hätten eigentlich keine Mehrheit gehabt den Text gegen die Todesstrafe zu stürzen aber doch eine Mehrheit den Text für die Todesstrafe mit Argumentation auf nationalstaatliche Souveränität usw. durchzubringen!

In der Todesstrafe gibt es keinen weltweiten Konsens, in den letzten Jahren aber doch Indizien dafür, dass die UNO gegen die Todesstrafe ist. Indizien: internationale Strafgerichtshöfe haben als Maximalstrafe LEBENSLANG (z.B. Tribunale bzgl. Jugoslawien & Ruanda)

Diskussion um die Todesstrafe gekennzeichnet durch besondere Haltungen einzelner Staaten.

Mechanismen für Einhaltung von Konventionen:

- NGO’s haben extrem wichtige Rolle

- Beobachter („field officers“)

Österreich: Expertengremien zur Einhaltung der Verträge; sehr detaillierter Bericht zur Einhaltung der Verträge werden von den Ministerien verfasst (z.B. Bericht über die Diskriminierung von Frauen)

Legitimation der Prüfer: von allen Staaten gewählte Experten.

„Schattenbericht“: NGOs schreiben diesen = kritische Hinterfragung des Regierungsberichtes.

Individualbeschwerden: Einzelperson geht vor Gremium und beschwert sich über eine Rechteverletzung (zunehmend sehen dies Verträge vor).

Auf europäischer Ebene effektiver: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (Straßburg)

Außervertraglicher Menschenrechtsschutz:

UNO-Menschenrechtskommission (abgelöst vor einem Jahr durch UNO-Menschenrechtsrat! à 47 Mitglieder): Reihe von Mechanismen helfen bei der Durchsetzung von Menschenrechten (z.B. UNO-Sonderberichterstatter – AUT: Manfred Novak: Sonderberichterstatter für Folter:

à Gefängnisbesuche in China [Untersuchung auf Folter] oder Guantanamo; Besuch in Russland wurde verschoben, weil Russen keinen uneingeschränkten Zugang zu Gefängnissen garantieren wollte)

Berichte ergehen an vor allem an den UNO-Menschenrechtsrat (teilweise auch an die UN-Generalversammlung)

Problem bei Folterthema: man darf niemanden ausliefern, der in seinem Land Folter oder Todesstrafe befürchten muss à „diplomatic assurances“: Garantie, dass dem Betreffenden nichts geschieht.

Arbeitsgruppe für „Verschwundene“: jeder einzelne Fall wird bearbeitet bis er gelöst wird.

Weiterer Bereich für Menschenrechtsarbeit: Operationalisierung der Menschenrechtsarbeit (passiert eigentlich hauptsächlich im Feld).

Ratifizierung von Verträgen bedeutet nicht gleich Umsetzung derselben!

USA sind nicht Mitglied im Menschenrechtsrat, da ihnen die Reform nicht weit genug ging!

Problem im Moment im Menschenrechtsrat: Institution-Building läuft im Moment noch, regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtspolitik aller Länder soll erreicht werden.

Einheit 9 - 08.01.2007

Einheit: vorvorletzte (nicht vollständige Mitschrift, letzte halbe Stunde fehlt!)

Organisatorisches:

Zu den vier (für die Prüfung wichtigen) Organisationen, Unterlagen: siehe Homepage (http://homepage.univie.ac.at/thomas.stelzer)

Prüfung: 29.01.2007
Heute zwei neue Texte auf der Homepage (Economist)

Inhaltliches:

Hilfe bei Umsetzung von Konventionen: Advocacy & Technical Assistance

Vorschlag einen Fond für technische Hilfe einzurichten wurde abgelehnt (vor allem von Staaten die davon profitieren würden)

Übergabe von Kofi Annan an Ban Ki Moon

Stellvertretende Sekretärin wird vom Generalsekretär bestellt!

Untergeneralsekretär für humanitäre Hilfe wurde besetzt sowie Untergeneralsekretär für Management

Herausforderungen für 21. Jahrhundert: REFORM, denn die UN müssen relevant bleiben, auch wenn sich Umstände in der Welt verändern (bei Gründung waren es andere Vorraussetzungen als heute, 60 Jahre sind vergangen!)

Artikel 51, Sicherheitsrat:

Muss nicht ausgeweitet werden, sondern muss interpretiert werden und auf heute angepasst werden

Gastreferat:

Wechselspiel: Challenge & Response

Konstant verändernde Agenda-Items, PoWi muss in das Thema der Global Governance eintreten!

Reformen sind immer zukunftsorientiert

1969: Brief an den Generalsekretär von russischer und amerikanischer Seite

„policy of containment“ à Eindämmungspolitik gegenüber der Multilateralisierung

Reform der UN in den ersten Jahren hieß kein Geld für die UN

Nullwachstum des Budgets, weil Verschwendung!

Erneuerungen der UN haben mit Kreativität stattgefunden!

"Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit"

Mittels Resolutionen der GV wurden neue Programme geschaffen (USA hatte lange eine sichere Mehrheit)

Innovative Ideen, neue Mittel

AGENDA:

Recht auf territoriale Verteidigung (Art. 51)

Transnationale Agenda als Ziel, Gesellschaften sind das Ziel – sowie der einzelne Mensch (Nicht Staaten als Ziel, HUMAN SECURITY not STATE SECURITY)

Menschliche Souveränität wiegt heute im Völkerrecht mehr als die staatliche!

Neue Agenda ist eine neue Komplexität:

Gekennzeichnet durch: alles hat mit allen zu tun, nichts ist mehr sektoriell zu begreifen à Isolation der Organisationen ist vorbei, so können keine Lösungen gefunden werden!

Dies ist die Herausforderung für die institutionelle Entwicklung der UN

„innovation by doing“ à so ging man an Probleme heran, Wissenschaft wurde hinzugezogen

Wer waren die Träger der Reformprozesse?

Sekretariat der UN

„good-citizen countries“ (Staaten, mit denen man gut zusammenarbeiten konnten)
Zivilgesellschaft & Wissenschaft

Einheit 8 - 11.12.2006 - UNO-City 2

TEIL 1

CTBTO

16.07.1945: First nuclear test, New Mexico / USA
06. / 09. August 1945: Horoshima & Nagasaki

1954: Prime Minister of India proposed the suspension of nuclear weapon testing

1963: Negotiations led to the conclusion of the “Partial Test Ban Treaty”

1994-96: The Comprehensive Nuclear-Test-Ban-Treaty (CTBT) was negotiated at the Conference on Disarmament in Geneva

Von 1945-96: 2000 Nuklearexplosionen weltweit registriert

Hauptartikel des Vertrages:

§1

Verpflichtung zu keinerlei Nuklearexplosionen unter ihrer Hoheitskontrolle (auch ziviler Art: vor 30 Jahren wurde daran gedacht zB für den Bau großer Projekte Nuklearenergie zu nutzen)

§2

Technologie darf nicht weitergegeben werden

Nicht-Weiterverbreitung in horizontaler & vertikaler Richtung

Vertrag = wichtiges Element für nukleare Abrüstung – aber noch nicht in Kraft getreten, obwohl schon 10 Jahre existent à komplizierte Inkrafttretungsklausel (Annex2-Klausel: 44 Staaten, die 1996 bei den Verhandlungen über den Vertrag Nuklearkapazitäten besaßen, müssen den Vertrag ratifiziert haben und unterschrieben damit er in Kraft treten kann à 177 haben unterschrieben, 137 davon haben ihn ratifziert – Vetrag wird immer „universeller“)

Annex2 Staaten: 41 haben unterschrieben, Indien/Pakistan/N-Korea haben ihn nicht unterschrieben – 34 ratifiziert: USA/China/Iran/Ägypten/Israel/…/… haben ihn nicht ratifiziert

Vorbereitungskommission:

Est. 1996 at the meeting of State Signatories

Internationale Organisation, aber KEINE UN-Organisation, der größeren „UN-Familie“ zugeordnet.

Mehr Staaten sollen den Vertrag unterzeichen / ratifizieren

The Commission consists of two main organs:

- Plenary of States Signatories

- Provisional Technical ...

Überwachungssystem ist wichtiger Teil der Arbeit! (337 internationale Messstationen)

Vertrauensbildende Maßnahmen: Vorankündigungen bei zB Sprengungen größerer Ordnung

Atomare Testarten:

Atmospheric Tests

Underground Tests (haben an Zahl und Frequenz zugenommen)

Underwater Tests

The International Monitoring System

337 Stationen, davon 321 “monitoring stations” & 16 radionuclide laboratories

à deckt die komplette Erde ab

Messungsarten:

- Seismische Messung

- Hydroakustische Messung (Schallwellen werden unter Wasser gemessen – nur 11 Messstationen weltweit, da Wellen sich unter Wasser sehr effektiv verbreiten)

- Infraschall Messung

- Radionuclide Stations („gute“ unterirdische Nuklearexplosionen setzen keine Strahlung in die Luft frei – Edelgase treten früher oder später dennoch auf und werden gemessen, somit kann sichergestellt werden ob ein Nukleartest (vgl. N-Korea) stattgefunden hat – Wetterbedingungen müssen passen – Wartezeit: bis zu ein paar Wochen)

The International Data Centre in Vienna

à Datensammlung und Datenaufarbeitung für die jeweiligen Länder, Ereignis wird nicht vom Datenzentrum interpretiert – Vorrecht auf Benennung des Ereignisses liegt bei den Staaten.

On-Site inspections (Beobachtungen vor Ort)

System muss zum Zeitpunkt, an dem der Vertrag in Kraft tritt, voll einsatzfähig sein.

Finanzielle Komponente

Staaten die den Vertrag unterschrieben haben müssen Beiträge bezahlen, gleiche Aufschlüsselung der Höhe von Beiträgen wie in der UNO.

TEIL 2

Die Aufgaben der IAEO im 21. Jahrhundert

Vortragender: Ronald Sturm (IAEO)

International Atomic Energy Agency – Internationale Atomenergieorganisation

Gegründet: Beginn der Verhandlungen gleich nach dem 2. Weltkrieg – nach den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki

1953: Rede von Eisenhower vor der GV der UN („atoms for peace“ – Waffe sollte aus den Händen der Soldaten genommen werden)

à danach Verhandlungen für Statuten, Beendigung der Verhandlungen 1956 – 29.07.1959 traten die Statuten in Kraft

Artikel 2 der Statuten: zivile Nutzung soll für Frieden/Wohlstand der Bevölkerung genutzt werden, kriegerische Nutzung soll vermieden werden („zweischneidiges Schwert“)

Mission und Aufgaben der IAEA (Arbeitsbereiche)

3 Säulen:

a) Wissenschafts- und Technologieförderung

b) Strahlenschutz & Sicherheit

c) Sicherheitskontrollen & Nichtweiterverbreitung

à Technologieförderung und Überwachung der friedlichen Nutzung

Mitgliederanzahl der IAEA: 143

Gouverneursrat (Mitglieder werden immer wieder ausgetauscht)

Schwergewicht liegt auf Ländern mit Atomenergieerfahrung (durch zB AKWs)

Derzeit Österreich vertreten (durch Stelzer als Gouverneur)
5x im Jahr wird getagt

1x generelle Versammlung, Staaten die Beiträge bezahlt haben besitzen Stimmrecht

IAEA auf einen Blick:

Gegründet 1957

143 Mitgleidsstaaten

2300 Bedienstete

3 Laboratorien und Forschungszentren

Amtssitz: Wien

Büros in Tokio, Toronto, Genf und New York

Budget: 322 Mill.$ ordentliches Budget

Ad. a) Säule 1 - Technologieförderung:

- Atomenergie: Sicherheit von AKW, Nichtweiterverbreitung, Atomüll – International Project on Innovative Nuclear Reactors and Fuel Cycles (INPRO)

- Energieplanung

- Landwirtschaft: Schädlingsbekämpfung durch Sterilisierung (SIT), Zucht resistenter Pflanzensorten

Ad. b) Säule 2 – Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

442 AKWs in 30 Ländern: müssen bei ihren AKWs besondere Maßnahmen treffen.

April 1986: Chernobyl

- Kampf gegen Atomterrorismus, Der IAEA Aktionsplan

z.B. Stärkung der physischen Sicherheit von Einrichtungen

IAEA Sicherheitsaktivitäten:
- Ausarbeitung und Anwendung von internationalen Sicherheitsstandards

- Förderung internationaler Sicherheitsabkommen

- Analyse, Ausbildung und sonstige Dienstleistungen

Ad. c) Säule 3 – Sicherheitskontrollen und Nichtweiterverbreitung

NPT – 184 Länder verpflichten sich keine Atomwaffen zu entwickeln

Sicherheitskontrollen für Vertragsstaaten:

Umfassende Sicherheitskontrollabkommen, Zusatzprotokoll – noch nicht von allen Ländern ratifiziert, wurde wegen der Erfahrung mit dem Irak und den geheimen Atomaktivitäten des Landes gestartet.

Was machen IAEA-Inspektoren?

- Standardisierte Überprüfung von Atomanlagen und den Länderangaben über Nuklearmaterial inkl. Plutonium und angereichertem Uran

- Suche nach Beweisen für nicht deklarierte Aktivitäten

Anmerkungen:

China setzt verstärkt auf Atomenergie, nach Plänen sollen bis 2020 30 AKWs zusätzlich gebaut werden, der Anteil von Atomstrom als Energiequelle steigt in China damit auf 4%, weltweit liegt er bei 16%.

Einheit 7 - 04.12.2006

Organisatorisches

Nächste Woche wieder UNO-City! CTBTO & Atomenergiebehörde als Thema

Beginn: 14:30

Inhaltliches

UNIDO:

Trade Capacity Building (Vorteil aus Globalisierung ziehen)
Energy & Environment (ohne Energie keine Entwicklung, was für eine Energie soll das sein? Nachhaltigkeit ist wichtig)

Think-Tank: ?

Nobelpreis für Microcredits-System (Entwicklungsländer)

- "Was war los in letzter Zeit?"

World Aids Day (Advocacy Function – alle Energie auf ein Thema auf einem Tag um Bewusstsein zu schaffen – AIDS = eines der sechs Bedrohungsszenarien [High Level Panel Report], andere: 1) Gewalt zwischen Staaten – 2) Gewalt innerhalb von Staaten – 3) Armut infektiöse Seuchen und Bedrohungen der Umwelt – 4) chemische/radioaktive/biologische Massenvernichtungswaffen – 5) Terrorismus – 6) grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität

Ist die UNO in der Lage die Millennium-Development-Goals zu erreichen? Reformprozess wurde fokussiert um ihn voranzutreiben (z.B. Menschenrechtskonvention, neu: peace-building commission, global strategy on terrorism…)

Bis jetzt 25 Millionen Tote und 40 Millionen Infizierte durch AIDS („greatest challenge of our generation“)

20 Milliarden $ Budget für die Bekämpfung von AIDS (typisches global issue)

Wenn AIDS nicht eingedämmt wird, wird es schwer die restlichen MD-Goals zu erreichen, weil Entwicklung nicht möglich durch die große Dimension von AIDS („human potential“ fehlt!)

Politiker sind accountable (mehr als nur verantwortlich) um ihre Rolle zu erfüllen

Das Problem AIDS muss erst politisch akzeptiert werden (auch andere wie z.B. das Thema „globale Erwärmung“) – Konsens über das Problem ermöglicht Lösung des Problems

Kein Konsens in der Einschätzung z.B bei der nuklearen Aufrüstung Irans

UNODC: AIDS spezifisch:

Drogensüchtige: Spritzenaustauschprogramme

Standard & Norms in Criminal Justice (Strafrechtswesen, hier geht es um die Betreuung von drogensüchtigen Inhaftierten)

Ad. Artikel 1)

- Souveräne Gleichheit aller Mitglieder (Grundsatz 1)

Ausgehöhltes Prinzip aber wichtiges Strukturmerkmal, de facto aber nicht wirklich realisiert (vgl. 5P mit Veto – sind gleicher!)

Zunehmende Vernetzung bedeutet Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität (Bsp.: EU)

- Vertrauensgrundsatz (Grundsatz 2)

Im Artikel 2 geschrieben.

- friedliche Streitbeilegung (Grundsatz 3)

Dieser Grundsatz hat heute allgemeine Gültigkeit, und ist dem Gewaltverbot vorangestellt (genau nachzulesen im „System der Vereinten Nationen“)

Jede Konfliktlösung bedarf des Einverständnisses jedes Beteiligten!

SR kann in diesem nur Empfehlungen abgeben, keine verbindlichen Entscheidungen treffen!

Kann den Parteien aber auftragen wie sie das spezifische Problem angehen und lösen sollen.

SR muss den Fall auf die Agenda setzen (9 Stimmen ohne Gegenstimme eines der 5P-Länder)

à Prinzip der Dominanz der Souveränität von Staaten ist hier mehr oder weniger ungebrochen!

Lösungsinstrumente:

- Verhandlungen und Vermittlungen (von außen) möglich um den Konfliktparteien behilflich zu sein

„Gute Dienste“: wenn 2 Staaten keine Kommuniaktionskanäle (zB fehlende Botschaft, USA haben zB im Iran keine Botschaft! SUI bietet hier ihre guten Dienste an) haben wird ein 3ter Staat gebeten diese anzubieten (zB Konferenzsäle)

- Schiedsspruch mit Bindungswirkung (beiden Parteien ist es möglich das Gesicht zu wahren)

- Gerichtliche Regelung (eingeengt, muss sich am Völkerrecht orientieren – es gibt immer einen Verlierer)

beide Parteien sollten natürlich Interesse daran haben das Problem zu lösen!

- staatliches Gewaltverbot (Grundsatz 4)

steht an der Spitze aller Verhaltensregeln, Ausnahme: Selbstverteidigung (teilweise Auslegungssache – siehe Israels Angriff auf Irans Nuklearanlage)

Einheit 5 - 20.11.2006 - UNO-City 1

Exkursion in die UNO-City am 20.11.2006

I. Vorbemerkung von Stelzer zu Terrorismus und Bedrohung der UNO:

- Bisher: aktiver Terrorismus, der politische Ziele verfolgt

- Neu: Al-Qaida verfolgt keine (halbwegs rationalen) politischen Ziele, daher keine Verhandlungen möglich

- UNO gibt seit 2006 erstmals mehr Geld für Sicherheit als für Personalkosten aus

II. UNODC – UN Office on Drugs and Crime

- deals with dark side of globalization: drug trafficking, weapons, money laundering, trafficking human beings, smuggling of human organs

- staff: 300 employees in Vienna, 700 around the world in field offices; UNODC is a relatively small office

- is part of the UN secretariat and thus no separate organization (unlike UNIDO, etc...)

- as an executive office its purpose is to execute decisions of member states; UNODC assists member states in combating crime

- three pillars of UNODC's work: (1) research / analysis; (2) normative work; (3) field-based assistance

- UNODC tries to make sure that states implement agreements, it does not act as an enforcer but as an enabler (support function)

- its activities are demand-driven and thus depend on member states

- internal tension: sometimes donors want to fund certain projects which might not be supported by all member states

II.1 Drugs

- besides fighting illegal drugs another aspects of UNODC's work is to ensure that sufficient amounts of legal drugs like morphine

- approaches to fighting drugs:

(1) reduce supply:

- crop eradication: most drugs are organic (coca in Andean countries, opium in Afghanistan), crops can therefore be destroyed;

- problem: drugs are grown in poorest parts of the world, they represent income to local farmers (1 ha. option is equivalent to € 5.000)

- alternative development: convince farmers to grow alternative crops;

- promote development so that farmers can gt other crops to market; however, in Afghanistan opium is grown in the most insecure parts of the country

- only 10% of potential farmers receive assistance

- UNODC gives advice, looks for donors

(2) fight drug trafficking:

- coca: from South America ® [ Latin American ® US ] or [ ® Western Africa ® Europe ]

- opium: Afghanistan ® Asia ® Russia ® Balkans ® Europe

- transit countries tend to become drug consumers as well ® spread of HIV

- regional cooperation: drugs take route of weakest resistance ® strenghten weakest countries

- 50% of Afghan opium run through Iran; Iranian government is almost at war with drug traffickers (~ 3.000 Iranian soldiers/police lost since 1979)

- most profits are made down-stream:

- $ 300 bn a year in drug revenues worldwide (estimate)

- street price in London ~ € 75 / gramm heroin, in Kabul only ~ € 3-4 / gramm

(3) reduce demand:

- drug addicts produce demand which has to be met by drug suppliers

- greatest challenge is to reduce demand

II.2 Crime

- includes smuggling, counterfeiting, illicit manufacturing and trafficking of firearms, etc..

- until recently no international rules ® international UN convention created in 2000 (The United Nations Convention against Transnational Organized Crime) which includes protocols on:

(1) trafficking in persons: vulnerable persons (especially women, children) tricked into prostitution, slave labor (often by relatives)

(2) migrants: issue of organized crime; traffickers don't care whether people actually reach destination or whether they die in the attempt

(3) corruption: UN convention in 2005

- key is to get states to implement the convention

- provisions concerning asset recovery, law enforcements

(4) building stable societies: based on rule of law in order to provide security

II.3 Terrorism

- no international convention or internationally accepted definition of terrorism

- fighting terrorism represents growth area for UNODC

- weakest links in international security can no longer be afforded (e.g. failing states) as they are centers for organized crime and terrorism

- strong states have to help weaker states to build capacity

- UNODC created intelligence sharing center in Asia, UNODC tries to increase international cooperation

III. UNIDO – United Nations Industrial Development Organization

Anmerkung: die Präsentationsfolien sollten irgendwann einmal auf http://homepage.univie.ac.at/thomas.stelzer/ zur Verfügung gestellt werden, nachfolgend nur ein paar Notizen, die nicht auf den Folien gestanden sind!

- Major part of UNIDO budget consists of donations; consequently, it is difficult to coordinate interests of bilateral donors

- US not member of UNIDO as it left in 1996; as a consequence UNIDO lost a quarter of its budget

- Currently, Japan is the largest UNIDO member in terms of donations

- UNIDO depends on outside funding for most of its projects; it therefore has liaison-offices to stay in touch with important donors (e.g. in Brussels due to growing importance of the EU commission)

Einheit 4 - 13.11.2006

Einheit 4 - 13.11.2006

Organisatorisches:

Nächste Vorlesung in der VIC von 15:00-18:00 (Nachholung der ersten Vorlesung)

UNODC/UNIDO werden als Thema behandelt.

Auch die anderen beiden Behörden (CTBTO & Atomenergiebehörde -> 11.12. Block in der UNO) bechäftigen sich mit menschlicher Sicherheit (freedom from fear & freedom from bombs)

2 der 4 Fragen bei der Prüfung beziehen sich auf die Aufgaben der Organisationen in Wien!

Andere 2 Fragen -> Rest der VO-Inhaltes

Früher anwesend sein nächste Woche ist von Vorteil (ca. 14:30)

Raum der VO: UNIDO-Board-Room (4. Stock Hauptgebäude)

Inhaltliches:

New York Sicherheitsrat -> Entwicklung: Wahl ist abgeschlossen, Panama im SR, wichtige Entwicklung im SR letzte Woche: Israelische Angriffe in Gaza hat den SR aktiviert – Verhandlungen über den Vorfall, Resolutionsentwurf wurde eingebracht vom SR (eingebracht von Qatar -> Interesse an der eigenen Region), Text fand keine Mehrheit, Überarbeitung des Textes – Abstimmung darüber

Operative Teil des Textes: Wie viel kann man den Mitgliedern zumuten? (zuerst „Israel’s agression“ dann „Israel’s military operation“ -> Frage der Formulierung ist wichtig)

Zuerst gibt es informelle Gespräche (Delegationen der 15 + Sekretariat = ca. 60 Personen), in denen werden teilweise über einzelne Worte/Formulierungen gestritten. Ergebnisse werden von Botschaftern an die Presse weitergeleitet

Die öffentliche Sitzung wird erst nach Formulierung des Textes eröffnet, wenn man glaubt eine Mehrheit finden zu können. Besonders interessierte Delegationen werden eingeladen (z.B. Libanon oder Iran).

Resolution über Israel/Gaza (behandelte Israels Aktionen sowie Raketenangriffe der Palästinenser -> Verurteilung von beiden Aktionen) hatte eigentlich eine Mehrheit (9 Stimmen) -> 10 stimmten für die Resolution, USA setze jedoch das Vetorecht ein!

Resolution hätte diplomatisches Quartett der Nahostproblematik (UNO-Generalsekretär, 2 Staaten, EU sowie RUS) veranlasst Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu setzen.

Nach Abstimmung werden Erklärungen abgegeben.

Möglichkeit weiter zu machen: GV kann sich zu einer Notstandssondersitzung treffen (Resolution „Uniting for Peace“ 1950/5. Generalversammlung -> alle Resolutionen im Internet!, im Moment gibt es 61. GV)

Resolution besagt wenn eines der 5P das Veto einlegt und der SR nicht weiterkommt kann die GV die Rolle des SR annehmen und kollektive Zwangsmaßnahmen verhängen!
Bisher gab es 10 Notstandsgeneralsversammlungen gegeben, die letzte 1997: „Illegal Israel Action …“ -> 9 Stimmen und kein Veto sind für solche GV notwendig!

GV hat viel beschränktere Möglichkeiten als der SR!

10 Stimmen für die Resolution (Israel/Gaza) wird trotz allem eine politische Wirkung haben, auch wenn Veto durch die USA.

Grundsätze und Ziele der Vereinten Nationen:

Siehe Charta (auch im Internet) der UN, Artikel 1 und 2.

Präambel nimmt einiges davon bereits vorweg (ad hoc entstanden in San Francisco, nicht immer in Übereinstimmung mit den Artikeln)

111 Artikel insgesamt in der Charta, muss flexibel genug für Veränderungen sein.

Akzeptierte Grundlage für das Völkerrecht!

„Weltverfassung“ ist etwas weit hergeholt.

Satzung der UN steht über allem Recht!

Ziele der UN sind nicht genau definiert, müssen interpretiert werden. Sanktionen bei Verstößen, Kompetenzabgrenzungen zwischen den Institutionen sind nicht vorgeschrieben.

Innenpolitiken der Staaten sind ebenso betroffen, Satzungen gehen teilweise sehr weit!

Von 19 Kapiteln sind die ersten 2 und die Präambel am wichtigsten -> werden als Grundlage der UN bezeichnet!
Man muss die Satzung mit einer 60jährigen Anwendungspraxis lesen und verstehen.

Artikel stehen in einer starken Beziehung zueinander, Themenfelder werden in verschiedenen Kapiteln angesprochen.

Beginn der Charta: „We the peoples of the UN...” -> im Zentrum der UN stehen die Völker, nicht die Staaten!

Grundrechte der Menschen sind in der Präambel vorhanden.

Gleichheitsgrundsatz in Artikel 2 festgeschrieben.

Gewaltverbot der UN!

Ziele der Vereinten Nationen

Artikel 1.1 -> Friedenssicherung:

Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: dafür wurden die UN gegründet, nach dem 2. WK!
Alle Ziele der UN dienen diesem einen Ziel (Weltfrieden u. internationale Sicherheit)

Dieses Begriffspaar war schon im Völkerbund bestimmend.

Nachhaltige Sicherung von Frieden.

„Peace“ ist in der Charta nicht definiert, kommt aber 52mal vor, 32mal in Zusammenhang mit „Weltfrieden“ oder „internationalen Frieden“.

Kollektive Sicherheit, Unterdrückung von Angriffshandlungen stehen im Vordergrund (muss im Zusammenhang mt Artikel 6 und 7 gelesen werden)

Allein der SR stellt einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest!

Es gibt keine Definition von Angriffshandlungen!

Entscheidung ist immer politisch und muss akzeptiert werden, SR hält sich hier nicht an Vorgaben der GV sondern entscheidet autonom!

Artikel 1.2 -> Pflege freundschaftlicher Beziehungen:

Souveräne Gleichstellung der Völker, Selbstbestimmungsrecht -> 2 Dimensionen: äußere Dimension: Recht auf einen eigenen Staat, innen: Recht auf „good governance“ (bereits definiert). Paradoxon der UNO: P5 können sich gegen alles wehren und es ablehnen.

UNO = subtiler Mechanismus, der sich mit jedem globalen Thema beschäftigen (kann).

Jede Resolution reflektiert den Status-Quo zu diesem Thema, Nachteil und Kritik an der UNO: Thema kann extrem verwässert werden, durch extrem viele verschiedene Positionen!

Jeder Fortschritt in der UNO ist langsam, aber Besonderheit der UNO: eine Konsensresolution kann theoretisch von einem noch so kleinen Land erreicht werden, z.B. nahm Österreich starken Einfluss im Seerecht.

Große Sprünge können in der UNO jedoch nicht vollzogen werden.

Artikel 1.3 -> Internationale Zusammenarbeit: legitimiert die UN sich mit allen Fragen zu befassen die über rein innerstaatliche Angelegenheiten hinausgehen!

Achtung der Menschenrechte, Kooperationsgebot in Artikel 1.3!
-> UN als Plattform/Forum für internationalen Dialog

Gipfel 2005: 167 Staats- und Regierungschefs, Beschränkung der Redezeit von 5 Minuten (nicht durchsetzbar).

Generaldebatte der GV (1mal pro Jahr) -> keine Redezeitbeschränkung für die Staaten

ADVOCACY & TECHNICAL CAPACITY BUILDING (Frage kommt an einem der 4 Prüfungstermine!) -> Säulen der UNO (Bewusstmachung [wozu braucht man die UNO? Wie löst man Konflikte friedlich? Möglichkeit zur Beteiligung? -> all dies ist Advocacy])

Artikel 1.4 -> Verwirklichung gemeinsamer Ziele [ ? ]

„Weltregierung“

15.11.2006 -> Neuer Generalsekretär kommt in NY an, übernimmt ab 1. Jänner 2007

Koffi Annan: 10 Jahre UNO (Generalsekretär ist zusammen mit Sekretariats genannt, alle anderen sind weisungsgebunden)

Sekretariat hilft dem Sekretär seine Ziele umzusetzen, ist eingeteilt in 7 Hauptsektionen

Aufgaben des GS sind sowohl politisch & administrativ

CEB (Chief Executive Board – besteht aus 3 Gruppen) -> Heads der 27 Teilorganisationen treffen sich, GS steht dieser Versammlung vor.

Unterstützt wird das CEB von 2 Commitees

Initiativrecht des GS: Kann SR über relevante Themen informieren (sagt man was der SR hören will oder was er hören sollte? Bsp.: Irakkrieg, GS nahm Stellung zu Menschenrechte im Irakkrieg).