Einheit 11 - 22.01.2007

ZUR PRÜFUNG:


4 Fragen, 2 über die Wiener Organisationen

Keine Aufzählungen, sondern Verständnisfragen

Dokumente auf der Homepage über Sicherheitsrat nachlesen

Inhaltliches:

Widerspiegelung aller weltweiten Probleme in der UN

Bolton: „Man sollte die Schwäche der UN nicht den UN an sich in die Schuhe schieben, sondern den Mitgliedsstaaten“ (UN bietet nur Rahmenbedingungen an)

G77 (= Zusammenschluss der Entwicklungsländer, im Moment 130 Staaten!): neue Verhandlungsbasis, da Bolton nicht mehr Botschafter!

Mögliche Reformen der Generalversammlung: Stimmengewichtung soll eingeführt werden, nicht jedes Land eine Stimme („One country, one vote“). Sicherheitsrat soll ausgebaut werden. Befürchtung: SR würde zu starke Bedeutung gewinnen! (siehe ECONOMIST-Artikel!)

Heute gibt es 30 Millionen Menschen in 50 Ländern deren Überleben von der UNO abhängt!

Erfolg: Einrichtung des „Human Relief (?) Fund“

„Peace-Building-Commission“ soll Staaten beim Übergang vom Chaos in Stabilität helfen. Friede muss aufrechterhaltbar sein. Staaten, die Hilfe von außen benötigen um Strukturen zu bilden sollen Hilfe durch „Peace-Building-Commission“ bekommen.

Blauhelme sind billiger & effizienter als „normale“ Soldaten!
Operationen in Afghanistan oder Darfur sind weitaus gefährlicher als solche im Libanon! (u.a. leichtere Erreichbarkeit für Truppen)

Somalia und Ruanda waren nicht unbedingt große Erfolge der UN.

UNO entschädigt Regierungen für die bereitgestellten Truppen (pro Mann und Tag) à deshalb stellen ärmere Länder ein großes Truppenkontingent. Soldaten von fremden Ländern haben eine eigene Kultur – schwer in fremden Ländern Operationen durchzuführen.

Operation im Kongo: 15.000 Soldaten stationiert – Kongo ist so groß wie Westeuropa – Infrastruktur fehlt jedoch vollkommen, deshalb ist es extrem schwer Truppen zu bewegen.

Stehender Chor für sofortige Einsätze wäre eine gute Lösung, ist politisch jedoch schwer zu realisieren, existiert deshalb noch nicht. Geräte zum sofortigen Einsatz sind vorhanden.

Heute sind weltweit fast 100.000 Blauhelme in 18 Operationen eingesetzt um Frieden zu schaffen & bewahren.

Sachbearbeiter im HQ New York, die sich mit peace-keeping beschäftigen: 70 (!)

Budget der UN in diesem Bereich ist kleiner als jenes der New Yorker Feuerwehr!

HIGH LEVEL PANEL REPORT lesen!

Millennium Delevopment Goals von Annan (Senkung der absoluten Armut z.B.)

2005: Summit à Ist die UNO in der Lage bei der Umsetzung der Mill.Dev.Goals beizutragen?

High-Level-Panel eingesetzt, Bericht wurde erarbeitet und 2004 vorgestellt und wurde zu einem wichtigen Dokument, ist sehr sicherheitsorientiert!

à Bericht von Annan selbst, ein Bereich aus dem High-Level-Panel-Bericht wurde gesamt gestrichen: ABRÜSTUNG (hat J. Bolton reklamiert!)

Konvention gegen Korruption

Ein (kompliziertes) Kapitel:

à Rückführung von illegalen erworbenen und ins Ausland transferierten Vermögens

Technische Möglichkeiten um Konvention umzusetzen sind oft

Zusammenspiel ADVOCACY (Mitgliedsländern erklären, welche Vorteile eine Konvention bringen kann) & TECHNICAL ASSISTANCE (Hilfe bei der Umsetzung von Konventionen).

Weltweiter Umsatz durch Drogenhandel: zwischen 300 & 500 Milliarden Dollar!

Waffenhandel > Ölhandel > Drogenhandel

Budget der UN: 100 Mio. $ versus 500 Mrd. $!

Verschiedene Gruppen:

„demand reduction“ (Nachfrageseite)

„Ausrottung“ des Angebotes

„ALTERNATIVE DEVELOPMENT” als ein Lösungsansatz

(im „golden triangle“ [Laos/Kambodscha/…])

Angebote an die Bauern vor Ort andere Produkte, die Gewinn abwerfen, anzubauen.

Hilfeleistung in Finanzierung (Mikrokredite!), Anbau, Schaffung eines Marktes (Weltmarkt sollte vorhanden sein um Verdienst zu sichern).

Mikrokredite: wichtiger Bereich – Friedensnobelpreis!

Politische Ebene: Einbindung von Interessen

Gesetze, die wirken, müssen verabschiedet werden (vgl. Opium & Afghanistan – heuer 60% Anstieg des Drogenanbaus!)

ANDEN: größte Kokainproduktion (Kolumbien/Peru/Bolivien etc.)

Innerhalb von 15 Jahren beinahe drogenfrei geworden!

USA investieren Mrd. von Dollar um Drogenanbau zu zerstören!

Kaum Erfolg seit 10 Jahren, Anbau konnte nicht reduziert werden, Anbaugebiete verschieben sich.

Drogenzerstörung nicht zielführend.

Zentrale Stelle für den Kampf gegen Drogen: UNODC

Legalisierung von Drogen wird auch vertreten (u.a. vom ECONOMIST)

Drogensucht als Krankheit behandeln, Schwarzhandel würde dadurch verdrängt werden.

Jedoch kaum Aussicht auf Umsetzung.

Neue Regierung in Italien hat sofort ein weicheres Drogengesetz eingeführt - Strategie um Platz in den Gefängnissen zu schaffen!

UN als Schaltstelle.

IRAN:
will sich in Fragen der Energie unabhängig machen. Dürfen sie das? Ja, denn Iran ist Mitglied des „NBT“ („nuclear ban treaty“).

Art.6 des Vertrags: Abrüstung.

Art4.: Alle Staaten haben das Rechts zu einem völlig uneingeschränkten Zugang für eine friedliche Nutzung, Nuklear-Kreislauf darf beherrscht werden (Anreicherung & Wiederaufbereitung). Können bis jetzt weltweit 12 Staaten. ­­­­­­­­­

Ad. IRAN: lässt man den Iran den Kreislauf beherrschen oder nicht? Grundsätzlich ist es ihnen erlaubt, nur wenn sie den Kreislauf beherrschen könnten sie binnen kürzester Zeit eine Atombombe herstellen.

Iran hat aber _geheimes_ Programm am Laufen! (über 15 Jahre lang!) à hat dadurch Vertrauen verspielt und hat bis jetzt nicht alle notwendigen Daten an die Atomenergiebehörde geschickt! Dies wird als Bedrohung der internationalen Sicherheit interpretiert.

Einheit 10 - 15.01.2007

Inhaltliches

10.12.06: Human Rights Day: jede Konvention muss sich innerhalb der Menschenrechte bewegen

Neuer UN-Generalsekretär: Todesstrafen-Antwort (sei Angelegenheit jedes einzelnen Staates, gegensätzlich zu Kofi Annan, UN eigentlich strikt gegen die Todesstrafe!)

Thema der heutigen VO: Menschenrechte (besonders in Österreich angesiedelt, da viele Experten bzgl. Menschenrechte)

UNICEF: kümmert sich um die Rechte von Kindern, Arbeit der UN spielt sich auch besonders in den Ländern ab („Field work“) – Kinder in bewaffneten Konflikten ist eines der bestimmenden Themen unserer Zeit

Gastvortrag:

Thema:

Menschenrechtssystem der UN (wo verankert, welche Standards, wie werden sie umgesetzt)

Frage der Todesstrafe in Beziehung mit der Hinrichtung von Saddam Hussein

Neuer UN-GS: Verständnis für Hinrichtung Husseins à widerspricht eigentlich den Grundsätzen der UN

Gesetz in der UN = Charta (sagt jedoch nicht viel über Menschenrechte aus, nicht im Detail)

Menschenrechtsdeklaration (am 10.12.1948 verabschiedet, deswegen HUMAN RIGHTS DAY)

ü AAllgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kurz und prägnant:

Art. 3: „Jeder hat das Recht auf Leben“

Bindendes Recht für alle Staaten, jedoch keine Sanktionsmöglichkeiten vorhanden.

Staaten müssen Menschenrechtskonventionen selbst ratifizieren

Genfer Konventionen à Rechtspflicht in kriegerischen Auseinandersetzungen

Europäische Menschenrechtskonvention

Grundrechte-Charta der EU (Teil des Verfassungsvertrages)

In der UNO: 1948 allg. Erklärung der Menschenrechte, nicht von den Staaten ratifiziert, also nicht bindend – wird aber heute als verpflichtend angesehen

2 internationale Menschenrechtspakte, einer davon über bürgerliche und politische Rechte – ab 1948 ausgearbeitet, in den 1970er in Kraft getreten: sind international bindend

Hintergrund: Ost-West-Konflikt

Im Pakt ist RECHT AUF LEBEN integriert, ABER nur so weit es gesetzlich vorgesehen ist in den einzelnen Ländern

Auch die europäische Menschenrechtskonvention hat kein Verbot der Todesstrafe vorgesehen!

In .at letzte Hinrichtung: 1950, abgeschafft 1968

Reihe von europäischen Staaten hat die Todesstrafe erst in den letzten 20 Jahren abgeschafft!

Zusatzprotokolle der EU: um Mitglied des Europarats zu werden muss man die Todesstrafe abgeschafft haben! (13. Zusatzprotokoll 2002: Absolutes Verbot der Todesstrafe)

Also relativ junge Entwicklung!

Weiterentwicklungen in Bezug auf die Todesstrafe:

UNO-Ebene:

Höchste Anzahl von Hinrichtungen: China – USA – Iran

In Russland keine Hinrichtungen mehr, da Mitglied des Europarats!

Einschränkungen à auch wenn Todesstrafe in einem Staat (zB USA) grundsätzlich zugelassen, ist sie unzulässig:

- bei Minderjährigen

- Geistig Verwirrte

- Schwangere Frauen

Weltweit gibt es mehr Staaten, die die Todesstrafe de jure nicht durchführen/ablehnen, knapp 100 sehen sie gesetzlich nicht vor!

Befürworter u.a.: Saudi-Arabien, Ägypten, asiatisch-islamische Staaten („Streit der Werte“ mit westlichen Staaten)

Vor 10 Jahren haben die EU-Außenminister beschlossen, als Ziel die Todesstrafe weltweit abzuschaffen!

Während EU-Vorsitz Österreichs hat Österreich insgesamt 70mal bei Todesstrafen interveniert!

Nach Hussein-Strafe will auch die UN erreichen innerhalb der UN eine Abschaffung zu erreichen!
Erfolgsaussichten: So lange USA im Wege steht: keine Aussicht auf Erfolg.

Polnische Regierung war tendenziell in Richtung Todesstrafe unterwegs, ist jedoch innerhalb der EU auf Grund der Rechtslage unmöglich.

UN-Generalversammlung: Mehrheitsrechte bei Todesstrafe („ist abzulehnen“): Gruppe von Staaten haben Änderungsantrag eingebracht: Stimmenmehrheit zusammengebracht, im Text stand schlussendlich, dass die Todesstrafe durchaus zulässig ist! à hätten eigentlich keine Mehrheit gehabt den Text gegen die Todesstrafe zu stürzen aber doch eine Mehrheit den Text für die Todesstrafe mit Argumentation auf nationalstaatliche Souveränität usw. durchzubringen!

In der Todesstrafe gibt es keinen weltweiten Konsens, in den letzten Jahren aber doch Indizien dafür, dass die UNO gegen die Todesstrafe ist. Indizien: internationale Strafgerichtshöfe haben als Maximalstrafe LEBENSLANG (z.B. Tribunale bzgl. Jugoslawien & Ruanda)

Diskussion um die Todesstrafe gekennzeichnet durch besondere Haltungen einzelner Staaten.

Mechanismen für Einhaltung von Konventionen:

- NGO’s haben extrem wichtige Rolle

- Beobachter („field officers“)

Österreich: Expertengremien zur Einhaltung der Verträge; sehr detaillierter Bericht zur Einhaltung der Verträge werden von den Ministerien verfasst (z.B. Bericht über die Diskriminierung von Frauen)

Legitimation der Prüfer: von allen Staaten gewählte Experten.

„Schattenbericht“: NGOs schreiben diesen = kritische Hinterfragung des Regierungsberichtes.

Individualbeschwerden: Einzelperson geht vor Gremium und beschwert sich über eine Rechteverletzung (zunehmend sehen dies Verträge vor).

Auf europäischer Ebene effektiver: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (Straßburg)

Außervertraglicher Menschenrechtsschutz:

UNO-Menschenrechtskommission (abgelöst vor einem Jahr durch UNO-Menschenrechtsrat! à 47 Mitglieder): Reihe von Mechanismen helfen bei der Durchsetzung von Menschenrechten (z.B. UNO-Sonderberichterstatter – AUT: Manfred Novak: Sonderberichterstatter für Folter:

à Gefängnisbesuche in China [Untersuchung auf Folter] oder Guantanamo; Besuch in Russland wurde verschoben, weil Russen keinen uneingeschränkten Zugang zu Gefängnissen garantieren wollte)

Berichte ergehen an vor allem an den UNO-Menschenrechtsrat (teilweise auch an die UN-Generalversammlung)

Problem bei Folterthema: man darf niemanden ausliefern, der in seinem Land Folter oder Todesstrafe befürchten muss à „diplomatic assurances“: Garantie, dass dem Betreffenden nichts geschieht.

Arbeitsgruppe für „Verschwundene“: jeder einzelne Fall wird bearbeitet bis er gelöst wird.

Weiterer Bereich für Menschenrechtsarbeit: Operationalisierung der Menschenrechtsarbeit (passiert eigentlich hauptsächlich im Feld).

Ratifizierung von Verträgen bedeutet nicht gleich Umsetzung derselben!

USA sind nicht Mitglied im Menschenrechtsrat, da ihnen die Reform nicht weit genug ging!

Problem im Moment im Menschenrechtsrat: Institution-Building läuft im Moment noch, regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtspolitik aller Länder soll erreicht werden.

Einheit 9 - 08.01.2007

Einheit: vorvorletzte (nicht vollständige Mitschrift, letzte halbe Stunde fehlt!)

Organisatorisches:

Zu den vier (für die Prüfung wichtigen) Organisationen, Unterlagen: siehe Homepage (http://homepage.univie.ac.at/thomas.stelzer)

Prüfung: 29.01.2007
Heute zwei neue Texte auf der Homepage (Economist)

Inhaltliches:

Hilfe bei Umsetzung von Konventionen: Advocacy & Technical Assistance

Vorschlag einen Fond für technische Hilfe einzurichten wurde abgelehnt (vor allem von Staaten die davon profitieren würden)

Übergabe von Kofi Annan an Ban Ki Moon

Stellvertretende Sekretärin wird vom Generalsekretär bestellt!

Untergeneralsekretär für humanitäre Hilfe wurde besetzt sowie Untergeneralsekretär für Management

Herausforderungen für 21. Jahrhundert: REFORM, denn die UN müssen relevant bleiben, auch wenn sich Umstände in der Welt verändern (bei Gründung waren es andere Vorraussetzungen als heute, 60 Jahre sind vergangen!)

Artikel 51, Sicherheitsrat:

Muss nicht ausgeweitet werden, sondern muss interpretiert werden und auf heute angepasst werden

Gastreferat:

Wechselspiel: Challenge & Response

Konstant verändernde Agenda-Items, PoWi muss in das Thema der Global Governance eintreten!

Reformen sind immer zukunftsorientiert

1969: Brief an den Generalsekretär von russischer und amerikanischer Seite

„policy of containment“ à Eindämmungspolitik gegenüber der Multilateralisierung

Reform der UN in den ersten Jahren hieß kein Geld für die UN

Nullwachstum des Budgets, weil Verschwendung!

Erneuerungen der UN haben mit Kreativität stattgefunden!

"Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit"

Mittels Resolutionen der GV wurden neue Programme geschaffen (USA hatte lange eine sichere Mehrheit)

Innovative Ideen, neue Mittel

AGENDA:

Recht auf territoriale Verteidigung (Art. 51)

Transnationale Agenda als Ziel, Gesellschaften sind das Ziel – sowie der einzelne Mensch (Nicht Staaten als Ziel, HUMAN SECURITY not STATE SECURITY)

Menschliche Souveränität wiegt heute im Völkerrecht mehr als die staatliche!

Neue Agenda ist eine neue Komplexität:

Gekennzeichnet durch: alles hat mit allen zu tun, nichts ist mehr sektoriell zu begreifen à Isolation der Organisationen ist vorbei, so können keine Lösungen gefunden werden!

Dies ist die Herausforderung für die institutionelle Entwicklung der UN

„innovation by doing“ à so ging man an Probleme heran, Wissenschaft wurde hinzugezogen

Wer waren die Träger der Reformprozesse?

Sekretariat der UN

„good-citizen countries“ (Staaten, mit denen man gut zusammenarbeiten konnten)
Zivilgesellschaft & Wissenschaft